Verbesserung der Regelungen für Bildungseinrichtungen politischer Parteien
abgestimmt am 20.01.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verbesserung von Bildungseinrichtungen politischer Parteien umgesetzt werden. Ziel ist mehr Transparenz bei der Verwendung von Fördergeldern und klare Regeln für Änderungen im Klubstatus.
einfache MehrheitXXVII20.01.2021
Entschließung
Bildung
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Organisation des Unterrichtswesens
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, eine Vorlage zu erstellen, in der die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verbesserung von Parteibildungseinrichtungen umgesetzt werden.
Bildungseinrichtungen sollen verpflichtet werden, Bücher, Belege und ähnliche Unterlagen aufzubewahren, um die rechtskonforme Verwendung von Steuermitteln zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.