Mehr Personal für die WKStA zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung
abgestimmt am 18.11.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die WKStA im Jahr 2022 zehn zusätzliche Oberstaatsanwältinnen‑ und -anwälte erhält und weitere Fachkräfte aus Finanz‑, Wirtschafts‑ und IT‑Bereichen in die Budgetplanung aufgenommen werden, um die steigende Zahl von Korruptions‑ und Wirtschaftsstraftaten zu bewältigen.
einfache MehrheitXXVII16.11.2021
Entschließung
Strafrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die WKStA hat seit Abschluss des Regierungsprogramms eine stark steigende Zahl von Großverfahren, die mit den vorhandenen Personalressourcen nicht mehr in angemessener Frist bearbeitet werden können.
Der Antrag schlägt vor, ab dem Jahr 2022 zehn zusätzliche Planstellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte einzurichten, um die Bearbeitungskapazität zu erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.