Entschließungsantrag für Antikorruptionspaket und Informationsfreiheitsgesetz
abgestimmt am 09.12.2021
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Andrea Kuntzl fordert, dass die Bundesregierung innerhalb eines Monats Gesetzesentwürfe für ein Antikorruptionspaket, ein Informationsfreiheitsgesetz und eine B‑V‑G‑Novelle vorlegt, um Amtsverschwiegenheit durch ein Recht auf Information zu ersetzen und die Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen.
einfache MehrheitXXVII09.12.2021
Entschließung
Informatik
Strafrecht
Gerichtswesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll innerhalb eines Monats einen Gesetzesentwurf für ein umfassendes Antikorruptionspaket vorlegen, um Korruption in Politik und Verwaltung vorzubeugen.
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll das Recht der Bürger*innen auf Zugang zu behördlichen Informationen verankern und die bisherige Amtsverschwiegenheit abschaffen.
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