Koppelung der Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe an Rückübernahmeabkommen
abgestimmt am 17.11.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die gesamte österreichische Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfe nur dann gezahlt wird, wenn die Empfängerländer illegale Migranten nach Österreich zurücknehmen. Verweigert ein Land ein Rückübernahmeabkommen, soll die Auszahlung aller Hilfen sofort eingestellt werden.
einfache MehrheitXXVII15.11.2022
Entschließung
Flüchtling
Völkerrecht
Politik der Zusammenarbeit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass sämtliche österreichischen Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfen nur dann ausgezahlt werden, wenn die Empfängerländer bereit sind, illegal nach Österreich eingereiste Migranten zurückzunehmen.
Lehnt ein Herkunftsland ein Rückübernahmeabkommen ab, soll die Überweisung aller Entwicklungs‑ und Katastrophenhilfen an dieses Land sofort eingestellt werden.
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