Solidarische Null‑Lohnrunde für Spitzenpolitiker*innen und Top‑Manager
abgestimmt am 13.12.2022
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Bundespräsident, Kanzler, Minister*innen und weitere Spitzenfunktionäre auf Gehaltserhöhungen verzichten und eine Null‑Lohnrunde einführen. Hintergrund ist die hohe Inflation, steigende Energiepreise und massive Staatsausgaben, die die Bevölkerung stark belasten.
einfache MehrheitXXVII13.12.2022
Entschließung
Einkommen
Exekutive
öffentlicher Dienst
Öffentlicher Sektor
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Einführung einer solidarischen Null‑Lohnrunde für Spitzenpolitiker*innen, Staatssekretär*innen, Bundesminister*innen und die höchstrangigen öffentlich‑rechtlichen Bediensteten sowie Manager*innen staatseigener Energiekonzerne.
Begründung: Die Bevölkerung leidet unter einer Inflation von über 11 %, stark steigenden Energie‑ und Treibstoffpreisen sowie hohen Kosten für illegale Einwanderung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.