Untersuchungsausschuss zu möglicher Bevorzugung von ÖVP‑nahen Milliardären durch die COFAG
Zusammenfassung
Einige ÖVP‑nahe Milliardäre sollen während der Corona‑Krise über die COFAG unverhältnismäßig viel Geld erhalten haben. Der Nationalrat verlangt einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Bevorzugungen und Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz zu prüfen.
einfache MehrheitXXVII03.07.2024
Andere
Wirtschaft
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Nationalrat beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche Bevorzugungen von ÖVP‑nahen Milliardären durch die COFAG zu prüfen.
Untersucht werden soll das Handeln der Bundesorgane, insbesondere der COFAG, zwischen dem 18.12.2017 und dem 23.11.2023.
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