Untersuchungsausschuss zu möglicher Bevorzugung von ÖVP‑nahen Milliardären durch die COFAG

Zusammenfassung

Einige ÖVP‑nahe Milliardäre sollen während der Corona‑Krise über die COFAG unverhältnismäßig viel Geld erhalten haben. Der Nationalrat verlangt einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Bevorzugungen und Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz zu prüfen.
einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
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Wirtschaft
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Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Der Nationalrat beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche Bevorzugungen von ÖVP‑nahen Milliardären durch die COFAG zu prüfen.
  • Untersucht werden soll das Handeln der Bundesorgane, insbesondere der COFAG, zwischen dem 18.12.2017 und dem 23.11.2023.

Eingebracht von

Reden
Image of politician Fürlinger Klaus, Mag. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fürlinger Klaus, Mag. - 60

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Krainer Kai Jan - 57

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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Shetty Yannick, Mag. - 30

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Reiter Carina - 37

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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Schmidt Michaela, MMag. - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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Einwallner Reinhold, Ing.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Hafenecker Christian, MA - 45

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Matznetter Christoph, Dr. - 66

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Fürlinger Klaus, Mag. - 60

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Krainer Kai Jan - 57

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Hafenecker Christian, MA - 45

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Stögmüller David - 39

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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