Untersuchungsausschuss zu möglichen parteipolitischen Missbräuchen bei öffentlichen Aufträgen (2007‑2020)
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Untersuchungsgremium, das prüft, ob zwischen 2007 und 2020 Bundesbehörden öffentliche Gelder aus parteipolitischen Motiven – insbesondere zugunsten von SPÖ‑ und FPÖ‑nahen Unternehmen – verwendet haben.
einfache MehrheitXXVII03.07.2024
Andere
Exekutive
Wirtschaft
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt die Errichtung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche parteipolitisch motivierte Missbräuche bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu prüfen.
Untersucht werden sollen Inseratenschaltungen, Medienkooperations‑vereinbarungen, Aufträge für Umfragen, Gutachten, Studien und Werbeagenturen, die zwischen 2007‑01‑11 und 2020‑01‑07 vergeben wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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