Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf führt die Wirkstoffverschreibung ein, legt ein Ökonomiegebot fest und ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Gesundheitsgesetze, um günstigere Generika zu fördern und die Rezeptgültigkeit zu verlängern.einfache Mehrheit XXVIII 18.03.2025
Gesetz
Apotheke
Gesundheit
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein neues Ökonomiegebot wird eingeführt: In Richtlinien, die vom Dachverband erlassen werden, muss festgelegt werden, dass Heilmittel vorrangig aus dem Erstattungskodex und zum günstigsten Preis abgegeben werden.
- In allen betroffenen Sozialversicherungsgesetzen wird die Formulierung vereinheitlicht: „für jedes aufgrund eines Rezepts auf Rechnung des Versicherungsträgers bezogene Heilmittel ist“.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.