Verurteilung der Folter ukrainischer Kriegsgefangener und Forderung nach internationalen Maßnahmen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland zu verurteilen, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Sanktionen gegen Verantwortliche zu verschärfen. Zudem sollen Hilfsmaßnahmen für Opfer und deren Familien beschlossen werden.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Entschließung

Strafrecht

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag verurteilt systematisch dokumentierte Folter und Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland.
Er fordert die österreichische Bundesregierung, sich international für eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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