Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Wohnkosten, darunter ein Mietpreisstopp bis Ende 2026, eine jährliche Mietdeckelung von 2 % Inflation, Strafbestimmungen gegen Mietwucher, ein Verbot befristeter Mietverträge für gewerbliche Vermieter und einen Zinspreisdeckel von 3 % für Hausbaukredite bis 300 000 €.einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025
Entschließung
Preis
Strafrecht
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Ein vollständiger Mietpreisstopp für alle Mieten (inklusive freier Mieten) bis Ende 2026, danach jährliche Deckelung des Mietanstiegs auf das europäische Inflationsziel von 2 %.
- Einführung von Strafbestimmungen bei Mietwucher, um überhöhte Mieterhöhungen zu verhindern.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.