Keine ORF‑Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung, weil die aktuelle Befreiungsregelung nur Gehörlose, nicht aber Blinde berücksichtigt und damit diskriminierend ist.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Der ORF‑Beitrag wird derzeit von allen Haushalten erhoben, obwohl Menschen mit schweren Seh‑ oder Hörbehinderungen das Angebot nur eingeschränkt nutzen können.
Das aktuelle Befreiungsmodell entlastet Gehörlose, lässt aber Blinde und stark sehbehinderte Personen weiterhin zahlen – das ist diskriminierend.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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