Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Deutschland, damit die Führerscheinklassen B111 und B196 – beide erlauben das Fahren von Leichtkrafträdern bis 125 cm³ – gegenseitig anerkannt werden.einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Deutschland zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheinklassen B111 und B196.
- Die rechtliche Grundlage ist die EU‑Führerscheinrichtlinie, die den Mitgliedstaaten erlaubt, Leichtkrafträder (Klasse A1) unter die PKW‑Klasse B zu stellen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.