Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das die Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen schützt, indem Löschungen nur bei Rechtswidrigkeit erlaubt, Gerichte über Rechtmäßigkeit entscheiden und KI‑Zensurtools verboten werden.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Entschließung
Internet
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Beiträge und Konten dürfen nur bei nachgewiesener Rechtswidrigkeit gelöscht oder gesperrt werden.
- Die Rechtmäßigkeit von Löschungen wird ausschließlich von ordentlichen Gerichten geprüft, nicht von den Plattformen selbst.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.