Keine flächendeckende Überwachung von Messenger‑Diensten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jede flächendeckende Überwachung von Messenger‑Diensten sofort zu stoppen und das Grundrecht auf Privatsphäre als unverrückbares Menschenrecht zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025

Entschließung

Menschenrechte

Telekommunikation

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein sofortiges Ende aller staatlichen Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Messenger‑Diensten.
Er betont, dass das Grundrecht auf Privatsphäre unverrückbar ist und jede anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig wäre.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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