Reform der Besetzungsmodalitäten der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, um die Wahl der Volksanwaltschaft transparenter zu machen: Öffentliche Ausschreibung, Auswahlkommission, öffentliche Anhörung und ein rotierender Vorsitz.

2/3 Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Gesetz

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren soll die Auswahl der Volksanwaltschaftsmitglieder regeln; eine Auswahlkommission aus zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen und Fach‑Expert*innen bewertet die Kandidat*innen, die anschließend in einer öffentlichen Anhörung vor dem Hauptausschuss präsentiert werden.
Der Vorsitz der Volksanwaltschaft wechselt jedes Jahr nach dem Alter der Mitglieder, sodass die Reihenfolge automatisch durch das Lebensalter bestimmt wird.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Voglauer Olga, Dipl.-Ing.

Voglauer Olga, Dipl.-Ing. - 45

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Antragsteller

Tschank Markus, Dr. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Grüner Jakob, MMag., LL.M.

Grüner Jakob, MMag., LL.M. - 39

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Duzdar Muna, Mag. - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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