Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf ausgelagerte Bundesunternehmen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch Unternehmen prüfen darf, die aus der Bundesverwaltung ausgelagert, aber noch im Bundesbesitz sind, um eine entstandene Kontrolllücke zu schließen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Entschließung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft soll auf ausgelagerte Unternehmen im Bundesbesitz ausgeweitet werden.
Ziel ist, die Kontrolllücke zu schließen, die durch Ausgliederungen seit 1990 entstanden ist.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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