Unterstützung eines inklusiven politischen Übergangs in Syrien und Einrichtung einer UN‑Untersuchungskommission

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, Druck auf die syrische Übergangsregierung auszuüben, eine UN‑Untersuchungskommission für das Massaker im März 2025 zu unterstützen und einen inklusiven politischen Übergang zu fördern. Zudem sollen Sanktionen an Menschenrechtsbedingungen geknüpft und humanitäre Hilfe geleistet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Entschließung

Menschenrechte

Europäische Union

Vereinte Nationen

diplomatische Beziehungen

Internationale Beziehungen

Politik der Zusammenarbeit

Schwerpunkte

Österreich soll sich auf EU‑ und UN‑Ebene für die Einrichtung einer unabhängigen UN‑Untersuchungskommission einsetzen, die das Massaker an Minderheiten im März 2025 dokumentiert.
Diplomatische Bemühungen sollen verstärkt werden, um einen inklusiven politischen Übergang in Syrien zu unterstützen, der alle ethnischen und religiösen Gruppen einbezieht.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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