Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat die überarbeitete Sicherheitsstrategie 2024 übermittelt, damit in einem breiten parlamentarischen Verfahren mit Beteiligung der Zivilgesellschaft darüber debattiert und konkrete Maßnahmen beschlossen werden können.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat die überarbeitete Sicherheitsstrategie 2024 schnellstmöglich zukommen lassen.
- Eine ausführliche Debatte soll unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft stattfinden, um gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.