Umgehende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte innerhalb eines Jahres umzusetzen und dabei besonders Hasskriminalität, Racial Profiling und strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Entschließung

Frau

Menschenrechte

Gleichbehandlung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte unverzüglich als vorrangige Maßnahme umsetzen und innerhalb eines Jahres abschließen.
Bei der Umsetzung müssen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der Ausschuss für Menschenrechte umfassend eingebunden werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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