Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Nationalrat auf, die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler wegen illegaler Baustopps von mehreren Bundesstraßenprojekten vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Der Stopp hat hohe Kosten verursacht und die Region in Verkehr, Umwelt und Wirtschaft benachteiligt.einfache Mehrheit XXVIII 15.05.2025
Andere
Exekutive
Verfassung
Schwerpunkte
- Die Ministerin stoppte mehrere geplante Bundesstraßenprojekte, obwohl das Bundesstraßengesetz diese bereits festgeschrieben hat.
- Durch den Stopp entstanden Kosten von etwa 150 Mio. € und die Region verlor potenzielle Wertschöpfung von rund 1,5 Mrd. €.
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