Schutz der LGBTIQ+-Community vor Hasskriminalität – Nationaler Aktionsplan

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität zu erstellen, um LGBTIQ+-Personen besser zu schützen. Er schlägt Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaft, Unterstützung von LGBTIQ+-Vereinen, bessere Information von Opfern und Präventionsarbeit in Schulen vor.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Entschließung

Frau

Bildung

Opferhilfe

Strafrecht

Vereinsleben

Menschenrechte

Gleichbehandlung

Versammlungsfreiheit

öffentliche Sicherheit

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Ausbau von Schulungen und Workshops für Polizei und Staatsanwaltschaft, um Hassverbrechen besser zu erkennen und zu erfassen, mit besonderem Fokus auf rechte, rechtsextreme sowie islamistische und salafistische Szenen.
Förderung und Unterstützung von LGBTIQ+-Vereinen und Vernetzungsinitiativen innerhalb der Staatsanwaltschaft und Polizei.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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