Ablehnung der EU‑Chatkontrolle

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die österreichische Bundesregierung zu verpflichten, sich gegen die von der EU‑Kommission geplante Chatkontrolle auszusprechen, weil sie Grundrechte verletzt und unverhältnismäßig ist.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Entschließung

Informatik

Opferhilfe

junger Mensch

Europäische Union

Telekommunikation

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen die geplante EU‑weite Chatkontrolle auszusprechen.
Die Chatkontrolle würde eine anlasslose Massenüberwachung aller elektronischen Kommunikation bedeuten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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