Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung – Untersuchung, Sanktionen und Hilfe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung und die EU auf, Serbien wegen des Bahnhofsunglücks und mutmaßlichen Einsatzes einer Schallwaffe zu untersuchen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und finanzielle sowie diplomatische Unterstützung für die serbische Zivilgesellschaft bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2025

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Eine unabhängige internationale Kommission soll den möglichen Einsatz einer Schallwaffe bei den Protesten vom 15. März 2025 untersuchen.
Die EU und Österreich sollen Transparenz über die Ursachen des Bahnhofsunglücks am 1. November 2024 fordern und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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