Transparente Neuwahl der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, um die Auswahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft transparenter zu gestalten. Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, eine fachkundige Auswahlkommission und ein Zwei‑Drittel‑Mehrheitsbeschluss im Nationalrat sollen die Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Institution stärken.

2/3 Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Gesetz

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren wird eingeführt; eine Auswahlkommission aus Menschenrechts‑ und Verfassungsexpert*innen rankt die Bewerber*innen nach Qualifikation.
Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich, wobei die Reihenfolge nach dem Lebensalter (bzw. nach Mandats‑ bzw. Stimmenstärke) festgelegt wird.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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