Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort die gesetzlichen Anpassungen und die Einrichtung eines zentralen Informationsregisters vorzubereiten, damit das am 1. September 2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz reibungslos umgesetzt werden kann.einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Bestehende Geheimhaltungs‑ und Informationsvorschriften (z. B. Strafgesetzbuch, Beamten‑Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz) müssen geprüft und an das neue Grundrecht auf Informationsfreiheit angepasst werden.
- Ein zentrales Informationsregister soll unter www.data.gv.at eingerichtet werden, damit Behörden proaktiv Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlichen können.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.