Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Messenger‑Überwachung und den Einsatz von Bundestrojanern sofort zu stoppen, weil sie technisch unmöglich, verfassungswidrig und missbrauchsgefährdet sind.einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025
Entschließung
Informatik
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Überwachung nur innerhalb eines streng begrenzten Zeitraums und Umfangs stattfinden soll – ein Anspruch, der technisch nicht umsetzbar ist.
- Der Entwurf verlangt das „Einbringen“ einer Software in ein Gerät, ohne zu klären, wie das technisch umgesetzt werden soll – es würde offene Sicherheitslücken ausnutzen oder teure Spyware kaufen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.