Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplante Überwachung von Messenger‑Diensten mittels Bundestrojaner zu stoppen und stattdessen ein Verbot von Spyware auf europäischer Ebene zu unterstützen. Er begründet dies mit technischen Unmöglichkeiten, erheblichen Sicherheitsrisiken und verfassungsrechtlichen Bedenken.einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025
Entschließung
Informatik
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Internationale Spyware‑Skandale (Pegasus, Candiru, Predator) zeigen, dass solche Programme häufig missbraucht werden – gegen Journalist*innen, Politiker*innen und Zivilgesellschaft.
- Die im Entwurf vorgesehenen technischen Beschränkungen (nur Messenger‑Nachrichten, begrenzter Zeitraum) sind nach Expertenmeinungen technisch nicht umsetzbar.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.