Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot der geplanten Bundestrojaner‑ und Messenger‑Überwachung. Er argumentiert, dass die technische Umsetzung unmöglich, das Missbrauchs‑Risiko hoch und die Maßnahme verfassungswidrig sei.einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025
Entschließung
Informatik
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Überwachung nur innerhalb eines festgelegten Zeitraums und nur für Messenger‑Nachrichten möglich sein soll – technisch ist das jedoch nicht umsetzbar.
- Der Entwurf lässt offen, wie die Spy‑Software technisch in Geräte eingebracht werden soll – dafür müssten offene Sicherheitslücken ausgenutzt oder fremde Software gekauft werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.