Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot der geplanten Messenger‑Überwachung, weil die Technik nicht funktioniert, das Risiko von Missbrauch groß ist und Grundrechte verletzt würden.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Informatik
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Bewilligung nur für einen eng begrenzten Zeitraum und Umfang erteilt werden darf – ein Anspruch, der technisch nicht umsetzbar ist.
Der Entwurf verlangt das „Einbringen“ einer Software in ein Gerät, was praktisch nur durch Ausnutzung von Sicherheitslücken oder den Zukauf von bereits existierender Spyware möglich wäre.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
