Nein zur flächendeckenden Chat‑Kontrolle – Schutz von Privatsphäre und Kinderschutz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag richtet sich gegen die geplante EU‑Chat‑Kontrolle, weil sie Grundrechte verletzt und technische Schwächen hat. Er fordert die österreichische Regierung, sich dagegen zu positionieren und gleichzeitig mehr Ressourcen für Polizei und Kinderschutz bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025

Entschließung

Informatik

Opferhilfe

Strafrecht

junger Mensch

Europäische Union

Telekommunikation

öffentliche Sicherheit

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag lehnt die geplante flächendeckende Chat‑Kontrolle ab, weil sie Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzt.
Technische Schwächen – insbesondere hohe Fehlalarmraten von KI‑Filtern – würden die Polizeiarbeit überlasten und harmlose Kommunikation kriminalisieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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