Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 1. Juli 2025 ein Gesetzespaket zur transparenten Besetzung von Spitzenpositionen vorzulegen, inklusive eines Online‑Transparenzregisters, erweiterter Whistleblower‑Schutz und Begründungspflicht.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025
Entschließung
Strafrecht
Arbeitsrecht
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein online abrufbares Transparenzregister soll alle Besetzungen von Leitungspositionen in Ministerien und ausgegliederten Gesellschaften dokumentieren.
- Der Geltungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes wird auf Fälle von Postenschachern ausgeweitet, um Whistleblower besser zu schützen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.