Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, den Ausgleichstax‑Fonds (ATF) durch höhere Zuschüsse, eine Ausfallshaftung und befristete Erhöhungen der Ausgleichstaxe zu stabilisieren, damit die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erhalten bleibt.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Erhöhung des Bundeszuschusses über das gesetzlich vorgesehene Maß, um die Liquidität des ATF kurzfristig zu sichern.
- Einführung einer Ausfallshaftung durch den Bund für bereits laufende ATF‑Projekte, damit diese nicht bei Finanzierungsengpässen abbrechen müssen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.