Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Ministerialprojekt zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes weiterentwickelt wird, um mit mobilen Drogentests und speziell geschulten Polizeikräften konsequenter gegen Fahrerinnen und Fahrer vorzugehen, die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenken.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Drogenlenken ist ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, das in Österreich seit Jahren stabil hoch bleibt.
- Aktuell können nur Amtsärzte die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums feststellen – das führt zu Verzögerungen und Engpässen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.