Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute zu beenden, weil sie laut Rechnungshof ineffizient und nicht nachweislich nötig sind. Ausgenommen bleiben wehrpolitische Vereine für die geistige Landesverteidigung.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Entschließung

Vereinsleben

Verteidigung

Versammlungsfreiheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert ein generelles Ende der staatlichen Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute.
Der Rechnungshof kritisierte die fehlende Bedarfskontrolle, unklare Leistungsbeschreibungen und pauschale Jahresbeträge von 35 000 € bis 200 000 €.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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