Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, das Inkrafttreten des WHO‑Pandemievertrags zu verhindern und ihn bei der 78. Weltgesundheitsversammlung abzulehnen. Der Antrag kritisiert das Abkommen als Gefahr für nationale Souveränität, Grundrechte und als Quelle zusätzlicher Bürokratie.einfache Mehrheit XXVIII 09.10.2025
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der Vertrag verlagert die Bewertung von Infektionskrankheiten in den sicherheitspolitischen Bereich und begünstigt technokratische Maßnahmen wie Impfstofflagerungen.
- Durch das Abkommen entsteht eine zusätzliche, bürokratische Doppelstruktur neben den bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024).
Eingebracht von
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