Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiedereinführung eines unabhängigen Untersuchungsrichters und eine Prüfung der Rollen von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Gericht, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und die Effizienz von Strafverfahren zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein unabhängiger Untersuchungsrichter würde die Unabhängigkeit und Neutralität der Strafverfolgung stärken.
- Durch die Kontrolle von Ermittlungen kann willkürliche Verfolgung verhindert und die Grundrechte der Beschuldigten besser geschützt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.