Senkung der Gerichtsgebühren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Gerichtsgebühren zu senken, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu erleichtern und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Entschließung

Steuerwesen

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Hohe Gerichtsgebühren erschweren den Zugang zur Justiz, besonders für Menschen mit geringem Einkommen.
Eine Senkung der Gebühren stärkt das Vertrauen in die Justiz und fördert die Rechtsstaatlichkeit.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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