Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das den Nationalrat vorzeitig auflöst und damit Neuwahlen ermöglicht, weil Österreich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Krise steckt.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Der Nationalrat wird vorzeitig aufgelöst, weil das Gesetz sich auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG stützt.
- Die Bundesregierung ist für die Vollziehung des neuen Bundesgesetzes verantwortlich.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.