Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung der Bankenabgabe auf das 2011‑Niveau (0,055 % bis 20 Mrd. €, 0,085 % darüber), um jährlich rund 500 Mio. € für die Haushaltskonsolidierung zu erzielen.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die Stabilitätsabgabe ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, die nach einem einheitlichen Schlüssel zwischen Bund (≈68 %), Ländern (≈20 %) und Gemeinden (≈12 %) aufgeteilt wird.
- Das Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) wurde 2010 beschlossen und trat am 1. Januar 2011 in Kraft.
Eingebracht von
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