Zusammenfassung
Der Nationalrat wirft dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner vor, die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgettransparenz und -wahrheit verletzt zu haben. Durch das Verschweigen von Defizit‑ und Schuldenzahlen soll er das Parlament in die Irre geführt haben. Der Antrag fordert, dass das Verfassungsgericht gegen Brunner Anklage erhebt.einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025
Andere
Exekutive
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag wirft Brunner vor, die Pflicht zur Budgettransparenz verletzt zu haben, indem er wesentliche finanzielle Daten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen hat.
- Zudem soll Brunner die Pflicht zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage (Budgetwahrheit) verletzt haben, weil er die tatsächliche Defizit‑ und Schuldenlage nicht korrekt dargestellt hat.
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