Schutz vor Jobverlust bei Dienstunfällen für junge Exekutivbeamte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall keine Hürde mehr für die dauerhafte Anstellung junger Exekutivbeamter darstellt, unabhängig von der vierjährigen Mindestdauer im provisorischen Dienst.

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Der Antrag will die Regelung in § 11 Abs. 2 BDG ändern, sodass eine Dienstunfall‑Beeinträchtigung nicht mehr von der vierjährigen Mindestdauer des provisorischen Dienstverhältnisses abhängt.
Junge Beamte, die bei einem Dienstunfall verletzt werden, sollen nicht wegen dieser Verletzung ihren Anspruch auf eine dauerhafte Anstellung verlieren.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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