Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller langfristigen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland, weil sie teuer sind, die Ausbildung beeinträchtigen und nicht mehr nötig, da die Polizei inzwischen ausreichende Strukturen hat.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Langfristige Assistenzeinsätze kosten das Verteidigungsministerium mehrere hundert Millionen Euro und belasten das Budget stark.
- Durch die Einsätze verschlechtert sich das Betreuungsverhältnis in der Grundausbildung, was die Qualität der Soldat:innenausbildung mindert.
Eingebracht von
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