Österreich für Geiselbefreiung, humanitäre Hilfe und Druck auf Israel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sofortige diplomatische Schritte zur Freilassung israelischer Geiseln und zur Sicherstellung von humanitärer Hilfe in Gaza zu unternehmen, ein Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel zu prüfen sowie das EU‑Israel‑Assoziierungsabkommen zu überprüfen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2025

Entschließung

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Österreich soll alle diplomatischen Mittel nutzen, um die sofortige Freilassung der noch gefangenen israelischen Geiseln zu beschleunigen und die humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.
Die Bundesregierung soll das EU‑Israel‑Assoziierungsabkommen auf Einhaltung der Menschenrechte prüfen und bei Bedarf aussetzen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.