Sofortige Vorlage des BPK‑Jahresberichts 2024

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs‑Prüfkommission, um die parlamentarische Kontrolle über milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Entschließung

Verteidigung

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die sofortige Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs‑Prüfkommission fordern.
Der Bericht ist wichtig, weil das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren Beschaffungen im Milliarden‑Euro‑Bereich plant (z. B. Fliegerabwehrsysteme, Kampfstiefel, Ersatz des C‑130).

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