Faire Besteuerung internationaler Digitalkonzerne und Einführung einer Investment Obligation

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine signifikante Erhöhung der Digitalsteuer für internationale Digitalkonzerne, die in Österreich Werbung schalten, und die Einführung einer Investment Obligation, die Streaming‑Dienstleister zu Investitionen in österreichische Film‑ und Musikproduktion verpflichtet. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur digitalen Transformation heimischer Medien, zur Stärkung von Qualitätsjournalismus und zur Sicherung von Medienvielfalt verwendet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 15.09.2025

Entschließung

Kunst

Handel

Presse

Internet

Industrie

Steuerwesen

Filmindustrie

Kulturpolitik

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Erhöhung der Digitalsteuer für internationale Digitalkonzerne, die in Österreich Werbeumsätze erzielen.
Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen zur Förderung der digitalen Transformation heimischer Medien, zur Stärkung von Qualitätsjournalismus und zur Sicherung von Medienvielfalt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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