Schutz von Journalist:innen – Umsetzung der EU‑Empfehlung 2022/758

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, innerhalb eines Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vorzulegen, das u. a. eine zentrale Koordinierungsstelle, spezielle Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen und ein Monitoring‑System umfasst.

einfache Mehrheit XXVIII 15.09.2025

Entschließung

Presse

Internet

Menschenrechte

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Einrichtung einer zentralen Anlauf‑ und Koordinierungsstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten, in die Branchenvertreter:innen, Sicherheitsbehörden und Justiz eingebunden werden.
Spezifische Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen im Journalismus und investigative Reporter.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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