Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Urteile von Schöffen und Geschworenen schriftlich begründet werden und dass eine volle Berufungsoption eingeführt wird, um die Transparenz und Rechte der Beschuldigten zu stärken.einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2025
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Schöffen‑ und Geschworenenurteile künftig schriftlich begründet werden müssen.
- Er verlangt die Einführung einer vollen Berufungsoption, die es ermöglicht, die Schuldfrage komplett zu überprüfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.