Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP bis 2034

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das Verteidigungsbudget (UG 14) bis 2034 auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen, um die Sicherheit Österreichs zu stärken und den NATO‑Standards zu entsprechen.
einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Das jährliche Regelbudget der UG 14 Militärische Angelegenheiten soll bis spätestens 2034 auf mindestens zwei Prozent des prognostizierten BIP angehoben werden, ohne die Bundesheerpensionen und Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität zu berücksichtigen.
  • Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit jahrzehntelanger Unterfinanzierung des Bundesheeres, die die nationale Sicherheit gefährdet.

Eingebracht von

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