Reform des Bestellverfahrens für das VwGH‑Präsidium

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein transparenteres Verfahren für die Besetzung des VwGH‑Präsidiums, bei dem ein Richter‑Senat einen Dreiervorschlag erstellt und die Regierung bei Ablehnung begründen muss.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Entschließung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Derzeit werden Präsident:innen und Vize‑Präsident:innen des VwGH ausschließlich von der Bundesregierung ernannt, ohne Beteiligung der Richter:innen.
Das OGH‑Verfahren, das einen Richter‑Senat einbindet, dient als Vorbild für die angestrebte Reform des VwGH‑Bestellmodus.

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