Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine neue Verordnung, damit ukrainische Kriegsvertriebene nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung wieder lückenlos medizinisch versorgt werden können, insbesondere für Personen mit sehr geringem Einkommen.einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025
Entschließung
Flüchtling
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die bisherige Verordnung, die ukrainische Flüchtlinge in die Krankenversicherung einbezog, lief am 31. Mai 2025 aus.
- Viele Betroffene erhalten nur geringe Einkünfte (z. B. rund 600 € pro Monat) und können sich die Selbstversicherung von etwa 527 € pro Monat nicht leisten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.